SOL
FORUM* c/o DIE LINKE, Kreuzweg 7, 20099
Hamburg, Sprecherinnen Lale Murat, Leman Stehn,
Sprecher Dünya Dogan, Irfan Cüre;
solforum-koo@lists.die-linke-hh.de
Das hässliche Gesicht des modernen Glaubensbekenntnisses des Kapitalismus für Mobilität und Flexibilität
Der Kapitalismus und
der Imperialismus führt gegenwärtig seine Kriege zur
Sicherung der Energiequellen insbesondere im Nahen Osten und weltweit
fort. Millionen von Menschen in Afghanistan, Irak, Palästina,
Libanon und Kurdistan erfahren durch diese Kriege unermessliches
Leid. Die Lebensgrundlagen der Menschen werden zerstört.
Während im Irak etwa der US Imperialismus mit seinen Kumpanen täglich mehr als 400 zivilen Bürgern den Tod bringt, schweigen die europäischen Länder ganz voran Deutschland nicht nur, sie sind insbesondere Nutznießer dieser Kriege. Sie sind mitschuldig an dem dort täglich erfahrenen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Die Firmen Blohm & Voss, Krauss/Maffai/Wegmann im Hamburger Hafen schlagen aus diesen Kriegen hohe Renditen. Ein Blick auf die Produkte im Internet, verdeutlicht, mit welcher Militärtechnik auf dem letzten Stand der Technologie diese Kriege geführt werden:
Es muss ein
Schwerpunkt linker lokaler Politik sein, auf diese
Rüstungsproduktion, Rüstungsexport und Beteiligung an diese
Kriege aufmerksam zu machen. Allein ein Ruf nach Bundeswehr raus
Afghanistan, reicht nicht.
Während die so genannte Globalisierung die Freizügigkeit des Kapitals, der weltweiten Geldflüsse und der Waren durch Aufhebung von Handelsschranken, Beseitigung von Protektionismus armer Länder zugunsten subventionierter Produkte insbesondere der EU und US Konzerne gewährleistet, wird die globale Freizügigkeit des Menschen verboten und mit polizeilichen Mitteln verhindert.
Menschen haben nicht nur ein Recht, dem Armut und den existenzbedrohenden Katastrophen sich zu entziehen. Grundlage universeller Menschenrechte und nicht nur linker Politik, ist die Freiheit des Menschen an sich und hierzu gehört die globale Freizügigkeit aller Menschen, sich jederzeit nach freiem Willen dorthin sich zu begeben, wo sie wollen und sich dort niederzulassen. Die weltweite Migration auf der Suche nach Erwerbsquellen für diejenigen, die nichts haben als ihre Arbeitskraft bis zu großen Flucht- und Vertreibungsbewegungen auf Grund von Kriegen und Umweltzerstörungen, ist eines der wichtigsten Phänomene des modernen Kapitalismus.
Angesichts dieser „Freiheit“ des Kapitals, wird die Freiheit des Menschen, die Freizügigkeit an den Küsten Nord-Afrikas, an der Ägäis, sowie an der Mauer zwischen Mexiko und den USA mit polizeilich-militärischen Maßnahmen in einer in der Geschichte nicht erlebten Dimension vernichtet, die Flüchtlinge, die für ein Stück Brot sich auf den Weg gemacht haben, zum Tode verurteilt.
Die
Migrantinnen und Migranten, welche es schaffen diese Mauern
und Grenzanlagen zu überwinden, werden in den Zielländern
als Feinde dieser Gesellschaften, als Kriminelle und Schmarotzer
gebrandmarkt. Diejenigen, welche eine Möglichkeit sehen, ein
legales Leben zu führen, werden im Rahmen von Asylverfahren zum
Teil jahrelang in Lagern untergebracht, durch „Residenzflicht“
der Freiheit beraubt, isoliert und ausgegrenzt, sowie täglich
mit Abschiebung bedroht. Die Flüchtlinge in Katzhütte in
Thüringen sind aktuell, seit wenigen Monaten in einem Kampf, auf
die unmenschlichen Zustände im Asyllager, gegen die
Residenzpflicht, das Gutscheinsystem und für ein Bleiberecht,
auf die Situation aufmerksam zu machen. Ihre Aktivisten werden durch
Polizei und Ausländerbehörde eingeschüchtert und
Zwangsverlegt. Sie rufen für den 05.06. zu einer bundesweiten
Demonstration vor Ort auf, zu der wir mit dem Flüchtlingsnetzwerk
Carawane eine Teilnahme organisieren. Näheres unter:
http://www.thevoiceforum.org/.
Viele Flüchtlinge
entziehen sich dem, indem sie die „Illegalität“
bevorzugen.
Die globale Realität der Flucht und Wanderung, ist mit den geschätzten 100.000 illegal lebendem Menschen in der Stadt keine ferne, sondern eine alltägliche Realität, von der viele Branchen, wie etwa die Gastronomie und das Gaststättengewerbe, sowie auch das Reinigungsgewerbe mit den Hungerlöhnen profitieren.
Jüngst, am
13.03.2008 berichtete die Zeitung Morgenpost von der katastrophalen
Situation der illegalisierten Menschen in Hamburg, deren Zahl von der
LINKEN, von VER.DI und der Nordelbischen Kirche mit 100.000 geschätzt
wird. Diese Menschen leben ohne jeglichen gesellschaftlichen und
staatlichen Schutz in allen Bereichen. Dies sind die
Gesundheitsversorgung, Bildung für Kinder, ein Leben zu
Hungerlöhnen nicht selten um € 2,00 pro Stunde, kein
Arbeitsschutz etc. Durch die Einführung des Schülerregisters
und der Meldepflicht der Schulen, hat der CDU Senat die Möglichkeit
geschaffen, dass Familien entdeckt werden konnten, was die Beendigung
und damit die Abschaffung des Schulbesuchs bedeutete. Dies entspricht
auch der Herangehensweise der CDU und SPD in der großen
Koalition durch seinen Innenminister Schäuble in seinem
„Prüfbericht Illegalität“. Kontrolle und
Abschreckung, anstatt ein Handeln nachdem Gebot in Art. 1 GG, nämlich
die Würde des Menschen zu schützen, was Aufgabe aller
staatlichen Gewalt ist. Hier ist DIE LINKE gefordert, dies zu einem
Schwerpunkt ihres Handelens zu machen: Kein Mensch ist illegal!
Die Kriminalisierung
und Illegalisierung der Menschen ist das hässliche Gesicht des
modernen Glaubensbekenntnisses des Kapitalismus für Mobilität
und Flexibilität.
Der moderne
Kapitalismus beantwortet diese von ihm ausgelöste Auflösung
gesellschaftlicher Strukturen neben der Abschottung und
Kriminalisierung der Flüchtlinge, mit einem menschenfeindlichen,
rassistischen, bürgerlichen "Migrationsmanagement"
(geläufigerer Begriff „Integrationspolitik“),
welches versucht ökonomisch nutzbares Menschenmaterial zu lenken
und einzugliedern, der großen Zahl von Unwillkommenen aber ein
polizeilich, militärisch und juristisch aufgebautes Bollwerk
entgegenstellt. Die Politik der CDU nun auch mit der GAL, ist an
äußeren Makulaturen zur „Förderung der
Integration“ durch „Migrationsmanagement“
orientiert und verweigert eine gleichberechtigte soziale und
politische Teilhabe, sowie Chancengleichheit.
Das Angebot der Grünen, sich als politisches Modell der Kapitalinteressen als Mehrheitsbeschafferin zu fungieren, ist neben neoliberaler Politik der Fortführung von Privatisierung und Abschaffung der Sozialsysteme, im Rahmen dieser globalen Dimension zu sehen.
Globales Denken und
vor Ort Handeln bedeutet neoliberale Politik verhindern, sich gegen
Krieg, Zerstörung, gegen die Beteiligung hieran durch deutsche
Politik und Wirtschaft sich einzusetzen, die Mauern um Europa für
die Freizügigkeit der Flüchtlinge niederzureißen, ein
Bleiberecht allen Flüchtlingen zu gewähren und allen eine
politische und soziale Teilhabe zu sichern.
Ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland, ohne Legalisierung der ca. 1,2 Millionen illegalisierten Menschen durch ein Bleiberecht einzubeziehen, schafft kein Mindestlohn in Deutschland.http://www.thevoiceforum.org/
Erklärung des
SOL FORUM anlässlich 1. Landesparteitag DIE LINKEN in Hamburg am
17./18.05.2008, sowie des 1. Bundesarteitage DIE LINKE in Cottbus am
24./25.05.2008
*Das
SOL FORUM ist ein Forum türkischsprachiger Sozialistinnen und
Sozialisten in Hamburg